Allgemeine Geschäfts- und Servicebedingungen

Stand 23.02.2016 AGB · PDF Download starten

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich:

(1) Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich ab sofort für alle jetzigen und künftigen Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung, Planung, Auskunftserteilung u. Ä.. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen. (2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen:

(1) Unser Angebot ist freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. (2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. (3) Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (4) Garantien bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsleitung. (5) Jegliche Aufwände wie Bedarfsermittlung, Gutachten, Kostenvoranschlag, Kurzgutachten, Reparaturkalkulation u.Ä. zwecks Angebotserstellung werden nach unserem Ermessen (anwendungsbezogen) nach Auftragserteilung gutgeschrieben.

§ 3 Leistungserbringung / Servicebezogene Haftung:

(1) Für Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne und für andere mittelbare Schäden, insbesondere bei Betriebsunterbrechungsschäden, Verlust von Informationen und Daten, haften wir nicht. Die Haftung ist weiter auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. (2) Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Wir erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Berufsausübung. (3) Der Kunde gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung, soweit vertraglich vereinbart, nach Vorgaben des Kunden geplant. (4) Wir entscheiden, welche Mitarbeiter eingesetzt werden, und behalten uns den Austausch jederzeit vor. Wir können auch freie Mitarbeiter und andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung einsetzen. (5) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. (6) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen:

(1) Der jeweils zutreffende, aktuelle Berechnungssatz von uns ist vor Erteilung des Auftrags durch den Kunden auf www.schwank-it.net zu prüfen und wird bei Auftragserteilung durch den Kunden anerkannt. (2) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 Tagen mit Rechnungsstellung (sofern nicht anders vereinbart), sie sind ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Schecks, Wechsel und andere Zahlungsmittel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Vorbehalt der Deckung angenommen. Dabei entstehende Kosten und Gebühren gehen zu Lasten des Kunden. Sollte der Wert eines Auftrags, bezogen auf Hard- Software oder Lizenzgebühren, die Summe von 500,00€ inkl. MwSt. übersteigen, so obliegt es uns diesen Teilbetrag in Vorkasse einzufordern (Auftragswertbedingte Vorkassenzahlung). Jegliche Servicebezogene Leistung wie z.B. Anfahrtspauschale, Vor-Ort oder Inhouse-Service sind in jedem Fall von einer Vorkassenzahlung ausgenommen. (3) Sollten unsere Rechnung nicht fristgerecht gemäß §5 gezahlt werden, fallen die im folgenden erläuterten Mahnstufen bzw. Gebühren (im fristgerechten Zeitabstand von je 7 Tagen) an. Staffelung der Mahngebühren: 1. Mahnung = 5,00€ (Bearbeitungsgebühr), 2. Mahnung = 10,00€ (Bearbeitungsgebühr), 3. Mahnung = 15,00€ (Bearbeitungsgebühr). (4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Preise in bar zu entrichten. (5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. (6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Inhaltsbezogene Haftung (auf www.schwank-it.net):

(1) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links auf www.schwank-it.net. Wir haften nicht für die Inhalte oder Kommentare der hier verlinkten Homepages und distanzieren uns ausdrücklich von illegalen, ehrverletzenden oder falschen Aussagen. Ein Link bzw. Hinweis auf eine Seite stellt lediglich einen Querverweis dar. Eine Wertung oder Übernahme der auf diesen Seiten angegebenen Meinungen erfolgt dadurch nicht. Sollten Sie ein berechtigtes Interesse an der Entfernung eines Links haben, teilen Sie dies bitte mit. Irrtümer, Fehler und Änderungen vorbehalten. (2) Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Desweiteren gelten die unter Haftungsausschluss (www.schwank-it.net) genannten Hinweise.

§ 6 Eigentumsvorbehalt:

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor (Kontokorrentvorbehalt). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, außer, wir werden dies ausdrücklich schriftlich erklären. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltware pfleglich zu behandeln, insbesondere auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er Kunde auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

§ 7 Stornierung:

(1) Auftragsstornierungen sind schriftlich, per Telefax, telefonisch oder E-Mail spätestens 24 Stunden vor Termin mitzuteilen. (2) Bei Nichteinhaltung dieser Frist werden pauschal Stornierungskosten/Bearbeitungsgebühren von 20,00€ berechnet, welche zusätzlich zu evtl. Anfahrtskosten unmittelbar fällig sind. Nach Beginn der Auftragsdurchführung wird der vollständige Rechnungsbetrag fällig.

§ 8 Gutscheine:

(1) Der Gegenwert eines Gutscheines bezieht sich immer auf den ersten Einsatz innerhalb eines Auftrags, d.h. alle Arbeiten die bei der ersten Anfahrt oder dem ersten Inhouse Service anfallen, können vergünstigt verrechnet werden. (2) Gutscheine sind nicht auf Waren und weitere Anfahrten bzw. Arbeiten in Folge anwendbar (der Wert eines Gutscheins verfällt nach einmaliger Anwendung). Dies gilt sowohl für Gutscheine in Printmedien wie z.B. Magazinen oder Flyern als auch explizit bei, in digitalen Medien wie Facebook veröffentlichten Gutscheinen. Es kann immer nur ein Gutschein eingelöst werden, eine Kombination mehrerer Gutscheine ist nicht möglich. (3) Eine Barauszahlung eines Gutscheins ist stets ausgeschlossen.

§ 9 Nutzung von Kundenreferenzen:

(1) Sofern bei Auftragsvergabe seitens des Kunden kein entgegenstehendes Interesse geltend gemacht wird gilt: Wir dürfen den Kunden auf www.schwank-it.net oder in anderen Digital- Audio(visuellen)- und Printmedien als Referenzkunde nennen. (2) Ferner dürfen die erbrachten Leistungen (unter Berücksichtigung der Rechte Dritter) zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergegeben oder auf sie hingewiesen werden.

§ 10 Urheberrecht:

(1) Die durch uns erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien sind für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. (2) Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

§ 11 Datenschutz:

(1) Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder Email-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per Email) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. (2) Der Nutzung vor im Rahmen der Impressumpflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor. (3) Bei Formularen (Kontakt, Userdaten, Community Mitgliedschaft) können Sie persönliche und geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) eingeben. Die Nutzung der angebotenen Serviceleistungen und Dienste seitens des Nutzers erfolgt ausdrücklich auf freiwilliger Basis. Wenn Sie Nachrichten über die Kontaktformulare an uns übermitteln, werden die oben nach dem 1. Absatz aufgeführten (4) Daten über technische und statistische Zwecke hinaus auch zur Erfüllung unserer Aufgaben gespeichert und verarbeitet. Es gelten dann die allgemeinen Regelungen für die Datenerhebung und -verarbeitung im Geschäftsverkehr. Im Informationsangebot von uns können Cookies oder JAVA-Applets verwendet werden. (5) Die Verwendung dieser Funktionalitäten kann durch Einstellungen der Browserprogramms vom jeweiligen Nutzer ausgeschaltet werden. Wenn Sie eine E-Mail mit schutzwürdigem Inhalt an uns senden wollen empfehlen wir dringend, hierfür unsere Formulare zu verwenden, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern.

§ 12 Google Analytics:

(1) Unsere Internetseite (www.schwank-it.net) benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IPAdresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. (2) Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. (3) Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern (das Opt Out funktioniert nur in dem Browser und nur für diese Domain). Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie diesen Link erneut klicken. - See more at: http://rechtsanwalt-schwenke.de/google-analytics-rechtssicher-nutzen-anleitung-fuer-webmaster/#sthash.GalGGZK6.dpuf

§ 13 Verwendung von sozialen Plugins (Facebook/Twitter):

(1) Auf unserer Website sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook enthalten. Diese Plugins sind Angebote der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. Die Plug-Ins erkennen Sie an dem Facebook Logo und/oder dem Zusatz "Gefällt mir" bzw. "Teilen" oder "Empfehlen". Sofern Sie bei dem Besuch dieser Website eine Seite mit einem derartigen Plugin aufrufen, wird Ihr Internet- Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der Facebook Inc. herstellen. (2) Dabei wird der Inhalt des Plugins an Ihren Internet-Browser übermittelt und von diesem in die dargestellte Seite eingebunden. Dabei wird die Information, dass Sie diese Website besucht haben, an die Facebook Inc. übermittelt. Wenn Sie während des Abrufs der entsprechenden Seite über Ihr persönliches Facebook-Benutzerkonto eingeloggt sind, wird die Facebook Inc. den Websitebesuch Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wenn Sie das Plugin nutzen, indem sie z.B. den "Gefällt mir"-Button anklicken, wird diese Information direkt an die Facebook Inc. übermittelt und dort gespeichert. Wenn Sie eine solche Datenübermittlung unterbinden möchten, müssen Sie sich vor dem Besuch unseres Internetauftritts unter Ihrem Facebook-Benutzerkonto ausloggen. (3) Die aktive Nutzung des Plug-Ins unterliegt den Datenschutzbedingungen und Nutzungsbedingungen der Facebook Inc. Informationen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung Deiner Daten durch die Facebook Inc. finden Sie in den Facebook Datenschutzrichtlinien und dem Leitfaden zur Privatsphäre. Mit Twitter und den Re-Tweet-Funktionen verwenden wir Plugins von twitter.com, einem Angebot der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie die Re-Tweet-Funktionen nutzen, werden die von Ihnen besuchten Seiten Dritten bekanntgegeben und mit Ihrem Twitter-Account verbunden. Einzelheiten zu dem Umgang mit Ihren Daten durch die Twitter Inc. sowie zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer persönlichen Daten können Sie den Datenschutzhinweisen von Twitter entnehmen.

§ 14 Rangregelung, Austauschverhältnis:

(1) Bei der Auslegung eines Vertrages gelten die folgenden Regelungen in der genannten Reihenfolge: a) Der Vertrag nebst Anlagen, b) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, d) die Regelungen des BGB und HGB, e) weitere gesetzliche Regelungen. Konkrete Beschreibungen allgemeiner Aufgabenstellungen beschränken die Leistungsverpflichtung auf die jeweils ausgehandelte konkrete Festlegung. Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen stets Vorrang vor den zuletzt genannten. Lücken werden durch die jeweils nachrangigen Bestimmungen ausgefüllt. Bei Vereinbarungen in zeitlicher Reihenfolge hat die jüngere Vorrang vor der älteren. (2) Mit dem vorliegenden Vertrag werden Leistungen ausgetauscht. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung zwischen uns und dem Kunden wird hierdurch nicht begründet.

§ 15 Lieferzeit:

(1) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. (3) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (2) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. (4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt geltend machen kann, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung weggefallen ist. (5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 16 Gefahrenübergang – Verpackungskosten:

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. (2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. (3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. (4) Der Besteller übernimmt die Pflicht (§ 10 Abs. 2 S. 3 Elektrogesetz), Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Er stellt den Lieferanten von den Rücknahmeverpflichtungen nach § 10 Abs. 2 Elektrogesetz und den damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Anspruch des Lieferanten auf Übernahme/Freistellung durch den Besteller verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach endgültiger Beendigung der Gerätenutzung. Die 2-jährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Bestellers beim Lieferanten über die Beendigung der Nutzung.

§ 17 Mitwirkungsleistungen des Kunden:

(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle mit der Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Er wird uns insbesondere die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal zu unserer Unterstützung zur Verfügung steht. (2) Der Kunde ist für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen für eine Ausfuhr der gelieferten Hard- und Software verantwortlich. (3) Die Auswahl der Programme für die beabsichtigte Anwendung erfolgt auf Risiko des Kunden. (4) Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung von Software/Hardware sichergestellt ist. (5) Für die Maßnahmen zur IT-Sicherheit ist der Kunde verantwortlich. (6) Sollte kein Internetanschluss ohne unbegrenztes Datenvolumen vorliegen, so muss dies vor Beginn evtl. Arbeiten unserem Servicetechniker vor Ort mitgeteilt werden. Eventuell anfallende Kosten für verursachten Datenverkehr werden bei Versäumen dieser Informationspflicht in keinster Weise durch uns übernommen.

§ 18 Nutzungsrecht, Dokumentation:

(1) Eine von uns gelieferte Standardsoftware ist urheberrechtlich geschützt. Die Standardsoftware wird dem Kunden nach vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. (2) Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus den vertraglichen Vereinbarungen. Werden im Vertrag keine anderweitigen Nutzungsrechtsvereinbarungen getroffen, räumen wir dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Eine Vermietung oder ein Vertrieb der Standardsoftware ist nicht gestattet. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf einem Computer zu nutzen. Eine weitere Speicherung auf Computern, insbesondere Laptops, ist nicht gestattet. Die Urheberrechte verbleiben bei dem Lizenzgeber. Eine Entfernung des Herkunftsnachweises ist unzulässig. (3) Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzmechanismen ist nur zulässig, sofern durch diesen Schutzmechanismus die störungsfreie Programmnutzung beeinträchtigt oder verhindert wird. Für die Beeinträchtigung oder Verhinderung störungsfreier Benutzbarkeit durch den Schutzmechanismus trägt der Anwender die Beweislast. (4) Soweit der Kunde die Software an Dritte weitergibt, hat er den Dritten schriftlich auf die Einhaltung der in diesem Vertrag vereinbarten Bestimmungen zu verpflichten, das Programm vollständig von sämtlichen Computern zu löschen und sämtliche Kopien der Software vollständig zu vernichten. (5) Der Kunde verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Standardsoftware sichergestellt ist. (6) Hard- und Software wird ausschließlich einer Installationsanleitung geliefert. Eine Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) wird nur geliefert, soweit sie für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Bedienungsanleitung und die lnstallationsanleitung können dem Kunden nach unserer Wahl elektronisch zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, dass dies für den Kunden unzumutbar ist.

§ 19 Mängelansprüche:

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. (2) Der Kunde wird einen Mangel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mangelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich melden. Anzugeben sind insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. (3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. (4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. (5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für die Fälle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns sowie unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. (6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. (9) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. (10) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Bei Vorführ- und Gebrauchtware gilt die verkürzte Frist von 6 Monaten. (11) Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, zahlt er an uns für die Zeit bis zum Rücktrittszeitpunkt ein angemessenes Nutzungsentgelt. Das Nutzungsentgelt errechnet sich auf der Basis einer linearen vierjährigen Abschreibung.

§ 20 Geheimhaltung:

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. (2) Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

§ 21 Eigentumsvorbehaltssicherung:

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. (2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. (3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall. (4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

§ 22 Untervergabe von Leistungen an Dritte:

(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, jegliche beauftragte Leistung zu jeder Zeit an unsere Vertragspartner bzw. Dritte (Subunternehmen) weiter zu geben, um vertraglich vereinbarte Leistungen erbringen zu können. (2) Die Verantwortung für die Erfüllung des Originalvertrages verbleibt bei den ursprünglichen Vertragspartnern, sofern keine Vertragliche Sonderregelung geschlossen wurde.

§ 23 Gewährleistung:

(1) Die Gewährleistungen des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge Obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Ist eine gemeinsame Abnahme vereinbart und durchgeführt worden, so ist eine nachträgliche Rüge bezüglich Mängel, die bei Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen. (2) Falls Serviceleistungen nicht zur Behebung von Störungen führen sollten bzw. falls im Falle einer Wartungsleistung diese fehlerhaft war, hat der Kunde dies unverzüglich in schriftlicher Form anzuzeigen. Wir haben das Recht auf Nachbesserung, für das ausreichend Zeit zu gewähren ist und das beim erstmaligen Fehlschlagen erneut in Anspruch genommen werden kann. Schlägt auch eine erneute Nachbesserung fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde Minderung (Herabsetzung) des gezahlten Preises verlangen. (3) Bei Kauf von Ware beträgt die Gewährleistungsfrist ein halbes Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme; für die Lieferung gebrauchter Ware ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

§ 24 Schlussbestimmungen:

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.